Art. 31 DSG (Schweiz) Rechtfertigungsgründe
Eine Persönlichkeitsverletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung der betroffenen Person, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Ein überwiegendes Interesse des Verantwortlichen fällt insbesondere in folgenden Fällen in Betracht: Der Verantwortliche bearbeitet die Personendaten über die Vertragspartnerin oder den Vertragspartner in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der […]
Art. 30 DSG (Schweiz) Persönlichkeitsverletzungen
Wer Personendaten bearbeitet, darf die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen. Eine Persönlichkeitsverletzung liegt insbesondere vor, wenn: Personendaten entgegen den Grundsätzen nach den Artikeln 6 und 8 bearbeitet werden; Personendaten entgegen der ausdrücklichen Willenserklärung der betroffenen Person bearbeitet werden; Dritten besonders schützenswerte Personendaten bekanntgegeben werden. In der Regel liegt keine Persönlichkeitsverletzung vor, wenn die […]
Art. 29 DSG (Schweiz) Einschränkungen des Rechts auf Datenherausgabe oder -übertragung
Der Verantwortliche kann die Herausgabe oder Übertragung der Personendaten aus den in Artikel 26 Absätze 1 und 2 aufgeführten Gründen verweigern, einschränken oder aufschieben. Der Verantwortliche muss angeben, weshalb er die Herausgabe oder Übertragung verweigert, einschränkt oder aufschiebt. Art. 29 DSG CH Artikel 29 DSG CH Art. 29 DSG Schweiz Artikel 29 DSG Schweiz Art. […]
Art. 28 DSG (Schweiz) Recht auf Datenherausgabe oder -übertragung
Jede Person kann vom Verantwortlichen die Herausgabe ihrer Personendaten, die sie ihm bekanntgegeben hat, in einem gängigen elektronischen Format verlangen, wenn: der Verantwortliche die Daten automatisiert bearbeitet; und die Daten mit der Einwilligung der betroffenen Person oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person […]
Art. 27 DSG (Schweiz) Einschränkungen des Auskunftsrechts für Medien
Werden Personendaten ausschließlich zur Veröffentlichung im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums bearbeitet, so kann der Verantwortliche aus einem der folgenden Gründe die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben: Die Daten geben Aufschluss über die Informationsquellen. Durch die Auskunft würde Einsicht in Entwürfe für Publikationen gewährt. Die Veröffentlichung würde die freie Meinungsbildung des Publikums gefährden. Medienschaffende […]
Art. 26 DSG (Schweiz) Einschränkungen des Auskunftsrechts
Der Verantwortliche kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, wenn: ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht, namentlich um ein Berufsgeheimnis zu schützen; dies aufgrund überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist; oder das Auskunftsgesuch offensichtlich unbegründet ist, namentlich wenn es einen datenschutzwidrigen Zweck verfolgt, oder offensichtlich querulatorisch ist. Darüber hinaus ist es in den folgenden Fällen […]
Art. 25 DSG (Schweiz) Auskunftsrecht
Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden. Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt: die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen; die […]
Art. 24 DSG (Schweiz) Meldung von Verletzungen der Datensicherheit
Der Verantwortliche meldet dem EDÖB so rasch als möglich eine Verletzung der Datensicherheit, die voraussichtlich zu einem hohen Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person führt. In der Meldung nennt er mindestens die Art der Verletzung der Datensicherheit, deren Folgen und die ergriffenen oder vorgesehenen Massnahmen. Der Auftragsbearbeiter meldet dem Verantwortlichen so […]
Art. 23 DSG (Schweiz) Konsultation des EDÖB
Ergibt sich aus der Datenschutz-Folgenabschätzung, dass die geplante Bearbeitung trotz der vom Verantwortlichen vorgesehenen Massnahmen noch ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person zur Folge hat, so holt er vorgängig die Stellungnahme des EDÖB ein. Der EDÖB teilt dem Verantwortlichen innerhalb von zwei Monaten seine Einwände gegen die geplante Bearbeitung […]
Art. 22 DSG (Schweiz) Datenschutz-Folgenabschätzung
Der Verantwortliche erstellt vorgängig eine Datenschutz-Folgenabschätzung, wenn eine Bearbeitung ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringen kann. Sind mehrere ähnliche Bearbeitungsvorgänge geplant, so kann eine gemeinsame Abschätzung erstellt werden. Das hohe Risiko ergibt sich, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aus der Art, dem Umfang, den Umständen und […]